Online-Casinos sind in Deutschland legal, aber nicht in jedem Fall erlaubt. Zwei aktuelle Urteile zeigen, wie Betroffene Schadensersatz für Verluste bekommen können.
Immer öfter klagen Kunden von Online-Casinos ihre Verluste vor Gericht zurück. In Deutschland urteilt die Rechtssprechung nun auch auf Ebene der zweiten Instanz (Oberlandesgericht). Das bedeutet nun, dass Internet-Glücksspiele in Deutschland illegal sind und auch immer waren. Die Folge davon ist, dass alle Spieler, die mit Black Jack, Poker, Roulette oder Slot Machines im Internet Geld verloren haben, Recht auf ihr Geld haben und dies auch zurückerhalten.
Die Urteile
Zwei jüngste Entscheidungen von Berufungsgerichten veranschaulichen dies: Das OLG Köln (Az. 19 U 51/22) sprach einem Verbraucher die Erstattung seiner Spieleinsätze in Höhe von mehr als 58.000 Euro zu. Die Begründung hierfür war, dass das Geschäft nichtig und unwirksam gewesen sei, da es sich bei dem Glücksspiel im Internet um eine in Deutschland (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) verbotene Veranstaltung handele. Auch das OLG Dresden (Az. 10 U 736/22) entschied, dass ein Glücksspielanbieter den Kunden zur Rückzahlung von 19.250 Euro zuzüglich Zinsen verpflichtet ist. In der Begründung stellte das Gericht ausdrücklich fest, dass es sich bei dem deutschen Recht um das Recht handle, Internet-Casinos zu beschränken oder zu verbieten, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zugelassen sind. Die Argumentation der meisten Glücksspielanbieter lautete, dass ein solches Verbot nicht rechtens und somit unionsrechtswidrig sei.
Die Änderungen im Jahr 2021
Es ist möglich, in Deutschland Internet-Casinos zu lizenzieren und damit zu legalisieren. Allerdings hat bisher nur eine kleine Zahl von Anbietern diesen Weg beschritten. Die Lizenz basiert auf strengen Richtlinien des Verbraucherschutzes: So sind die Höhe der Spieleinsätze stark begrenzt. Das macht ein solches Angebot für die Casinobetreiber weniger lukrativ.
Daher operieren die meisten Online-Glücksspiel-Webseiten in Deutschland im juristischen Graubereich, mit einer sogenannten „europäischen Zulassung“. Diese Lizenzen, die häufig auf Malta oder Zypern ausgestellt wurden, sind jedoch nicht für einen legalen Betrieb in Deutschland gültig, wie die aktuellen Gerichtsurteile beweisen.
Die Konsequenzen
Die beste Möglichkeit, um die Verluste aus den vergangenen zehn Jahren bei einem Casino abzugelten, ist es, das Unternehmen schriftlich darauf hinzuweisen und die Rückerstattung der Einlagen zu fordern. In den meisten Fällen reicht es jedoch nicht aus, wenn der Kunde das Spielcasino anschreibt und die Rückzahlung der Einlagen fordert. Meistens muss eine Klage erfolgen. Diese ist allerdings mit Kosten verbunden, die von einem Prozentfinanzierer abgedeckt werden können – dieser erhält im Gegenzug einen prozentualen Anteil des vom Casino gezahlten Schadensersatzes. Bei Verlusten ab 10.000 Euro ist diese Vorgehensweise in der Regel möglich.
Es gibt eine Reihe von Glücksspielanbietern in der EU, die Ansprüche gegen sie durchsetzen können, wenn sie nicht ordnungsgemäß reguliert sind. Diese Anbieter befinden sich häufig auf Malta oder Zypern. In der Regel ist es möglich, Ansprüche gegen diese Anbieter durchzusetzen. Einige dieser Anbieter sind 777 Casino, 888 Casino, Betfair, Betway, BWin, CasinoClub, Casumo, Caxino, ComeOn, EuroCasino, Gammix, Interwetten, Jackpotcity, Karamba, Lapalingo, LeoVegas und MagicRed.