Mit „Ratspräsidentschaft“ wird der Vorsitz im Rat der Europäischen Union bezeichnet. Er wird von den Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Für die Dauer der Präsidentschaft spricht der Vorsitz für alle Mitgliedstaaten. Er ist „Gesicht und Stimme“ der Europäischen Union. Die Reihenfolge der Präsidentschaftsländer wurde vom Europäischen Rat für den Zeitraum von 2005 bis 2020 festgelegt.
In der ersten Jahreshälfte 2007 hat Deutschland zum 12. Mal den Ratsvorsitz inne.
Im Anschluss an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird Portugal ab dem 1.7.2007, und Slowenien ab dem 1.1.2008 den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen.
Deutschland führt während der sechs Monate seiner Präsidentschaft bei allen Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie bei allen Tagungen der Fachministerräte den Vorsitz. Ratstagungen finden in Brüssel oder in Luxemburg statt. Es ist darüber hinaus üblich, dass sich die Fachminister informell im Vorsitzland treffen. So finden während des deutschen Vorsitzes insgesamt 14 informelle Ministertreffen in Deutschland statt. Die genauen Termine dieser Treffen können über den Tagungskalender auf der Präsidentschaftswebsite abgefragt werden.
Zusätzlich führt Deutschland auch in den ratsvorbereitenden Gremien den Vorsitz. Dazu zählt der wöchentlich tagende Ausschuss der Ständigen Vertreter, der sich aus den Botschafter der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union („ASTV II“) beziehungsweise aus deren Stellvertretern („ASTV I“) zusammensetzt, sowie rund 200 regelmäßig tagende Ausschüsse und Arbeitsgruppen.
Es ist Aufgabe des Vorsitzes, die Arbeit des Rates so effizient wie möglich vorzubereiten und durch die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen und Vermittlung zwischen den Mitgliedstaaten diese zu einer gemeinsamen europäischen Position zusammen zu führen.
Das Arbeitsprogramm des deutschen Ratsvorsitzes finden Sie hier (PDF).
Darüber hinaus hat der deutsche Vorsitz ein gemeinsames Programm mit dem nachfolgenden Vorsitz Portugal und Slowenien erstellt.
Der Ratsvorsitz vertritt den Rat auch gegenüber den anderen Organen der Europäischen Union, insbesondere gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament (EP).
Das Vorsitzland spricht im Europäischen Parlament im Namen des Rates, das heißt im Namen aller Mitgliedstaaten. Zu Beginn des Vorsitzhalbjahres stellt der Vorsitz dem Europäischen Parlament das Arbeitsprogramm vor. Am Ende der Präsidentschaftszeit legt er dem Parlament eine Bilanz vor. Während der Präsidentschaft berichtet der Vorsitz dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Arbeiten im Rat, steht in Fragestunden zu aktuellen Themen Rede und Antwort und nimmt an Debatten zu wichtigen Integrationsprojekten teil. Im Gesetzgebungsprozess vertritt der Vorsitz den Rat auch in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die Termine des deutschen Ratsvorsitzes im Europäischen Parlament können über den Tagungskalender der Präsidentschaftswebsite abgerufen werden.
Auf ähnliche Weise vertritt der Vorsitz den Rat auch im Ausschuss der Regionen und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
Der Ratsvorsitz vertritt die Europäische Union auch auf internationaler Ebene. Er arbeitet eng mit der Europäischen Kommission zusammen und er wird vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt.
Die Vertretung gegenüber Ländern außerhalb der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erfolgt vielfach im so genannten Troika-Format. Die Troika besteht seit dem Amsterdamer Vertrag 1997 aus der aktuellen Präsidentschaft, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sowie einem Vertreter der Europäischen Kommission. Der Vorsitz wird bei diesen Aufgaben gegebenenfalls von dem Mitgliedstaat, der den nachfolgenden Vorsitz wahrnimmt, unterstützt.
In Internationalen Organisationen, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), gibt der Ratsvorsitz Erklärungen und Stellungnahmen ab, die er vorher mit den anderen EU-Mitgliedstaaten abstimmt. Auch bei großen internationalen Konferenzen spricht der Vorsitz im Namen der Europäischen Union.
Die EU-Ratspräsidentschaft bedeutet neben der inhaltlichen Aufgabenstellung auch eine beachtliche organisatorische Herausforderung. Diese besteht unter anderem darin, weltweit eine Vielzahl von Konferenzen zu koordinieren und insbesondere mehr als 150 Treffen, viele davon auf Ministerebene, in Deutschland selbst auszurichten.
