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DEUTSCHE G8-PRÄSIDENTSCHAFT

SERVICE

Gesundheit

Die europäische Gesundheitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Zusammen mit den Mitgliedstaaten arbeitet die Europäische Union daran, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu schützen und zu fördern. Der Handlungsrahmen auf europäischer Ebene besteht aus einer Mischung von Kompetenzen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Auch die Erweiterung der Offenen Methode der Koordinierung auf das Gesundheitswesen ist ein wesentliches Element.

Ein Aktionsfeld der Gesundheitspolitik ist die Koordinierung der Seuchenbekämpfung und Vorbeugung. Daneben unterstützt die Europäische Union jene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die die Bevölkerung für den Gesundheitsschutz sensibilisieren. Hierzu zählen etwa Aufklärungskampagnen zu AIDS oder gegen das Rauchen.

Im Bereich der Arzneimittel und Medizinprodukte existiert ein europäischer Binnenmarkt, für den die Europäische Union ermächtigt ist, einheitliche Regelungen zu treffen. Von Bedeutung sind auch Initiativen im Bereich Gesundheitsdienstleistungen.

Wachsende europapolitische Bedeutung des Themas Gesundheit

Gesundheitspolitische Schwerpunkte des deutschen EU-Ratsvorsitzes:

Innovation

Der deutsche Vorsitz strebt an, die Behandlung des Verordnungsentwurfs zu neuartigen Therapien sowie die Novellierung der Medizinprodukte-Richtlinien politisch und legislativ voranzutreiben bzw. abzuschließen. Ziel ist es, beide Gesetzgebungsakte so auszugestalten, dass die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Arzneimittel- und Medizinproduktemarktes ebenso gesichert ist wie hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Patienten. Ein Meilenstein der Innovationen im Pharmabereich auf dem Weg zu einer weiteren Verbesserung der Wirksamkeit, Verträglichkeit und vor allem Sicherheit von Arzneimitteln ist die Pharmakogenomik. Ziel der Pharmakogenomik ist eine individuell maßgeschneiderte Arzneimitteltherapie. Eine Fachtagung wird sich unter deutschen Vorsitz mit wissenschaftlichen und regulatorischen Aspekten dieses innovativen Ansatzes auseinandersetzen.

Prävention

Prävention und die Förderung gesunder Lebensstile sind Schlüssel zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen und zur Senkung der krankheitsbedingten Kosten. Sie sind integraler Bestandteil zukunftsorientierter Gesundheitssysteme. Das unter deutschen Vorsitz von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Aktionsprogramm Gesundheit 2007-2013 wird Mittel bereitstellen, um durch gezielte Maßnahmen in mehreren oder allen Mitgliedsstaaten Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung zu fördern. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahl von HIV-Neuinfektionen bei gleichzeitig abnehmendem Problembewusstsein in der Bevölkerung wird der deutsche Vorsitz die Präventionspolitik früherer EU-Präsidentschaften aufgreifen und mit besonderen Schwerpunkten fortführen. Eine Konferenz auf Ministerebene wird Möglichkeiten erörtern, wie insbesondere mit Blick auf Osteuropa die Zivilgesellschaft bei Maßnahmen der HIV/AIDS -Prävention stärker beteiligt und eingebunden werden kann und welche politischen Führungsaufgaben in diesem Zusammenhang wahrgenommen werden müssen.

'Gesunde Ernährung und körperliche Bewegung' sind die Eckpfeiler erfolgreicher Prävention und Inhalte einer Strategie, welche die Kommission im Nachgang zu ihrem gleichnamigen Grünbuch im ersten Halbjahr 2007 vorlegen wird. Im Rahmen einer hochrangigen Veranstaltung wird unter deutschem Vorsitz die politische Bedeutung gesundheitlicher Prävention exemplarisch am Beispiel von Bewegung und Ernährung herausgearbeitet werden.

Unter deutschem Vorsitz wird auch die zweite Vertragsparteienkonferenz zur Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation vorbereitet werden.

Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen

Die Herausnahme der Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der 'Dienstleistungsrichtlinie' bedarf erneuter Überlegungen zur Sicherung des gemeinschaftsweiten Zugangs zu Gesundheitsdienstleistungen. Die Kommission hat für 2007 einen 'Gemeinschaftsrahmen für sichere und hochwertige Gesundheitsdienste' angekündigt und wird vorab eine umfangreiche Konsultation durchführen. Der deutsche Vorsitz möchte die Meinungsbildung in der Gemeinschaft maßgeblich vorantreiben. Ziel muss sein, unter Wahrung der einzelstaatlichen Zuständigkeiten größere Rechtssicherheit bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des EG – Vertrages zur Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger und zur Dienstleistungsfreiheit herzustellen. Auch hier gilt es, den Menschen den Mehrwert Europas erfahrbar zu machen.

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Datum: 28.12.2006