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DEUTSCHE G8-PRÄSIDENTSCHAFT

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Gemeinsame Agrarpolitik

Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik:

Mit der Agrarreform 2003, der Neugestaltung der ländlichen Entwicklung (die so genannte 2. Säule) ab 2007 und den Beschlüssen zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 hat die Europäische Union langfristig die Weichen für eine nachhaltige, marktwirtschaftliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft gestellt. Es sind weitere Anstrengungen nötig, damit die ländlichen Räume nach der Konzentration und Neuausrichtung der Fördermaßnahmen einen Entwicklungsschub ver­zeichnen. Die deutsche Präsidentschaft wird diesen Prozess weiter vorantreiben.

Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Aufwand der Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft für Dokumentation, Kon­trolle und sonstige administrative Verpflichtungen ist in den vergangenen Jahren auf ein hohes Maß gestiegen. Durch eine umfassende Überprüfung der EU-Vorschriften muss der Verwaltungsaufwand in der Land- und Ernährungswirtschaft auf ein notwendiges und praxisge­rechtes Maß zurückgeführt werden.

Die Initiativen einzelner EU-Mitgliedstaaten und der Euro­päischen Kommis­sion sollen im Sinne der so genannten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erweitert und vertieft werden. Ein Kernelement ist dabei die Zusammenführung der noch bestehenden 21 Markt­ordnungen zu einer gemeinsamen Marktordnung mit dem Ziel, die Regelungen für die klassischen Bereiche der Marktpolitik zu harmonisieren.

Die Harmonisierung betrifft Regelungen in den Bereichen Intervention, privater Lager­haltung, Einfuhrzollkontingente, Ausfuhrerstattungen, Schutzmaßnahmen, Absatz­förderung für Agrar­erzeugnisse, staatlicher Beihilfen sowie der Mitteilungs- und Berichterstattungspflichten. Dabei sollen die geltenden Instrumente und Mechanismen in ihrer Substanz unverändert bleiben. Eine besondere Rolle spielt dabei die Cross Compliance-Regelung, im Rahmen derer die Bundesregierung für Vereinfachungen, praxisgerechte Bagatellgrenzen und die Anerkennung von Qualitätssiche­rungssystemen eintritt.

Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe

Eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist die Sicherung einer nachhaltigen Energie- und Rohstoffversorgung. Dabei wird die Erschließung regenerativer Energiequellen dazu beitragen, dass die Europäische Union langfristig unabhängig von fossilen Energieträgern wird. Erhebliche Reserven liegen in der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen und von Bio-Ener­gien. Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen für ihre Verwendung in Form von Wärme, Strom und Kraftstoffen zu verbessern, die Forschung zu intensivieren und Innovationen zum Beispiel bei den Biokraftstoffen zu fördern.

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich mit Nachdruck für die Ent­wicklung und den Ausbau nachwachsender Rohstoffe und neuer Technologien bei der Gewinnung erneuerbarer Energien en­gagieren. Dabei sollen auch im Rahmen einer europäischen Konferenz zu nachwachsenden Rohstoffen in Nürnberg neue Impulse gesetzt werden.

Aktuelle Reformen in der Agrarmarktpolitik

Zentrale Vorhaben im Bereich der Agrarmarktpolitik werden die Reform der Markt­organisa­tion für Obst und Gemüse und der Einstieg in die Weinmarktreform sein. Die Ratspräsi­dentschaft wird sich in diesem Zusammenhang dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der europä­ischen Erzeuger weiter zu erhöhen. Zu diesem Zweck müssen die zur Verfügung stehenden Mittel vor allem in zukunfts­orientierte Maßnahmen investiert werden. Bei Obst und Gemüse wird ein Schwerpunkt die Stärkung der Position der Erzeuger gegenüber dem Handel sein. Im Weinbereich wird es vor allem um die Rückführung der Marktstützungsmaßnahmen und des Produktionspotentials gehen.

Nachdem der Agrarrat unter finnischem Vorsitz bereits eine allgemeine Ausrichtung zur Novellierung der Spirituosen-Verordnung beschlossen hat, wird sich die Ratspräsidentschaft intensiv darum bemühen, geeignete Vorschläge zur Lösung der noch offenen Fragen vorzulegen.

Weitere Vorhaben betreffen die Eiweißstandardisierung bei Dauermilcherzeugnissen, die Neuregelung der Vorschriften über den Fettgehalt von Trinkmilch sowie eine EU-einheitliche Definition von Kalbfleisch.

Die Verhandlungen über die Novelle der Verordnung zum Öko-Landbau will die Ratspräsidentschaft zum Abschluss bringen. Dies gilt auch für die Reform der Bananenmarktordnung.

Ländliche Entwicklung

Nach der Neuausrichtung der Fördermaßnahmen der 2. Säule erhält die Agrarstrukturpolitik eine neue raumordnungspolitische Dimension über den Agrarbereich hinaus und eine stärkere Verantwortung für die regionale Entwicklung. Die Präsidentschaft wird deshalb das Thema nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Innovation und Steigerung der Wertschöpfung in ländlichen Räumen im Rahmen eines fachübergreifenden Dialogs stärker in den Fokus der öffentlichen Diskussion stellen.

Sie wird dazu im Rahmen von Konferenzen eine breite Plattform für den Austausch von Informationen, Positionen und Aktivitäten auch mit anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bieten, um die bestehenden Konzepte und Instrumente für ländliche Räume weiterzuentwickeln. Ausgehend von den in 2007 stattfindenden nationalen Konferenzen zum ländlichen Raum wird die Präsidentschaft beim Informellen Treffen der Agrarminister Impulse für über den Agrarbereich hinausgehende Diskussionen auf europäischer Ebene geben. Hierbei soll insbesondere die junge Generation auf dem Lande eingebunden werden, für die die Entwicklung ländlicher Räume eine Zukunftsfrage ist.

 

 



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Datum: 28.12.2006