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28.03.2007

Erstes Außenministertreffen der Troika der Europäischen Union mit den fünf Staaten Zentralasiens

Bundesminister Steinmeier: „Die Zeit ist reif für eine umfassende Zusammenarbeit!“ - Erarbeitung einer gemeinsamen EU-Zentralasienstrategie bis zum Juni

Troika Zentralasien Die Troika der Europäischen Union traf am 27. und 28. März 2008 in der kasachischen Hauptstadt Astana erstmals auf Außenministerebene mit den Staaten Zentralasiens zu einem regionalen Dialog zusammen und betrat damit Neuland in den Beziehungen der EU zu Zentralasien.

Die deutsche Ratspräsidentschaft ist von ihren europäischen Partnern beauftragt worden, bis zur Jahresmitte Leitlinien für eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Staaten Zentralasiens („EU-Zentralasienstrategie“) zu erarbeiten.

Die Delegation der Europäischen Union wurde von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier geleitet. An den Troika-Konsultationen nahmen darüber hinaus die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Dr. Benita Ferrero-Waldner, und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Zentralasien, Pierre Morel, teil. Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan waren auf Außenministerebene vertreten, Turkmenistan durch seinen Vizeaußenminister.

Auf der Konferenz betonten alle Gesprächspartner die gemeinsame Absicht, fortan regelmäßige Außenministertreffen zu einem festen Bestandteil eines intensivierten politischen Dialogs zu machen. Bundesaußenminister Steinmeier: „Die Zeit ist reif für eine umfassende Partnerschaft.“ Das Treffen in Astana nannte Steinmeier eine „belastbare, gute Basis für die zukünftige Kooperation der EU mit Zentralasien“. 

Die EU hat großes Interesse an friedlichen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Staaten in Zentralasien und ist bereit, den Weg dorthin aktiv zu unterstützen. Der Bundesminister unterstrich den europäischen Willen, diesen „Dialog mit Transparenz zu gestalten“ und hob fünf Kernbereiche vertiefter Zusammenarbeit hervor, darunter ein intensivierter Dialog zu den Themen Rechtstaatlichkeit und Demokratieförderung. Die EU ist in diesem Zusammenhang auch daran interessiert, mit jedem der zentralasiatischen Staaten in einen bilateralen, regelmäßigen und strukturierten Menschenrechtsdialog einzutreten. Mit einer „Priorität“ haben die Partner laut Steinmeier eine Bildungsinitiative der EU versehen, die sich neben der Schulausbildung auch auf die berufliche Ausbildung und verstärkte akademische Zusammenarbeit und Studentenaustausch konzentrieren soll. Als wichtiges Element der Kooperation kündigte Steinmeier einen regelmäßigen Energiedialog mit Zentralasien an. Der kasachische Außenminister Tashin begrüßte eine solche Politik: „Wir sind für einen Energiedialog.“ Diversifizierung von Energieträgern, Herkunftsländern und Transitrouten ist erklärte Politik der EU.

Die Europäische Union könne zudem beträchtliche Erfahrungen in der regionalen Zusammenarbeit weitergeben. Aus dem Kreis der Teilnehmer wurden dabei unter anderem die Themen regionale Sicherheit, Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Grenzmanagement und Umwelt- und Ressourcenmanagement hervorgehoben.

Die Staaten Zentralasiens sind ein Schlüsselpartner bei der Stabilisierung Afghanistans und vermögen wichtige Unterstützung zu liefern für die internationalen Anstrengungen, Afghanistan dauerhaft zu befrieden, den Drogentransit zu bekämpfen und religiösen Extremismus einzudämmen.

EU-Kommissarin Ferrero-Waldner unterstrich bei der abschließenden Pressekonferenz, dass die Staaten Zentralasiens als „Nachbarn der Nachbarn“ der Europäischen Union immer näher rückten und dass die EU ihre Zentralasienstrategie in den identifizierten Bereichen mit einer beträchtlichen Steigerung ihres finanziellen Engagements auf etwa 750 Millionen Euro für den Zeitraum 2007-2013 unterlegen werde.

Der EU-Sonderbeaufragte Morel betonte die Langfristigkeit des europäischen Ansatzes: Der erklärte Wille der nachfolgenden Ratspräsidentschaften aus Portugal, Slowenien und Frankreich zur Fortentwicklung der Initiative sei eine „gute Ausgangsbasis“ für die beabsichtigte umfassende Zusammenarbeit. 

Die Außenminister der Europäischen Union werden auf der Basis eines ersten Entwurfes beim Außenministertreffen in Brüssel am 23. April vertieft über die Zentralasientrategie beraten. Absicht der EU ist es, die Strategie bis zum Außenministertreffen im Juni 2007 zu finalisieren und beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 21./22. Juni 2007 zu verabschieden.

Die geplante Zentralasienstrategie bettet sich ein in das Bemühen des Europäischen Union, ihre Beziehungen zu den Teilnehmerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, zu Russland und zu den Staaten Zentralasiens systematisch fortzuentwickeln. Die Staaten Zentralasiens haben in diesem Zusammenhang nachdrücklich den Wunsch nach intensiveren Beziehungen zur EU artikuliert.



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Datum: 29.03.2007