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GASP Erklärungen

09.03.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Festnahme von Frauenrechtsaktivistinnen in Iran

Die Präsidentschaft der Europäischen Union bringt ihre tiefe Besorgnis über die Festnahme von iranischen Frauenrechtsaktivistinnen durch iranische Sicherheitskräfte anlässlich einer friedlichen Demonstration vor dem Gebäude des Islamischen Revolutionsgerichts in Teheran am 4. März 2007 zum Ausdruck.

Die Verhafteten protestierten friedlich gegen die laufenden Gerichtsverfahren gegen fünf ihrer Mitstreiterinnen, denen von der iranischen Justiz aufgrund ihrer Beteiligung an einer friedlichen Demonstration für Frauenrechte im Juni 2006 Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen werden. Die Aktivistinnen übten damit ihr verbürgtes Menschenrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aus, das bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert ist.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union nimmt zur Kenntnis, dass die meisten der Festgenommenen in der Zwischenzeit wieder freigelassen wurden. Sie fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der noch Inhaftierten und die Einstellung der Verfahren gegen die wieder Freigelassenen.

Der weltweite Einsatz für die Rechte von Frauen und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ist eine Konstante europäischer Politik.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union appelliert an Iran, die universell gültigen Menschenrechte zu respektieren, die auch für den Iran verbindlich sind. Das betrifft insbesondere auch das Prinzip der Nicht-Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union appelliert an Iran, die Erklärung für Menschenrechtsverteidiger der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu respektieren und die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und ihr Fakultativprotokoll zu ratifizieren.



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Datum: 10.03.2007